In der Debatte am Mittwoch im Verkehrsausschuss äußerten Räte und Anwohner Befürchtungen zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren.

VON INES SCHWENDEMANN

Offenburg. Vorerst werden die Bewohnerparkgebühren nicht erhöht. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses erteilten dem Vorschlag der Stadt am Mittwochabend nach langer Diskussion eine Absage (wir berichteten).

Dabei hatte der mit dem Vorhaben betraute Moritz Jordan von der IGV Stuttgart zu Beginn betont, dass Handlungsbedarf in den Gebieten bestehe und nicht nur der Beitrag zur Verkehrswende entscheidend sei. „Wir haben eine ganz klare Handlungsaufforderung bekommen“, stellte er fest. Die Stadt habe sich sogar für ein moderates Modell entschieden, „so kann man den Menschen Zeit geben, sich umzustellen“, betonte Baubürgermeister Oliver Martini.

Auch die Grünen halten die Erhöhung in Schritten für angemessen, wie Ingo Eisenbeiß berichtete. Mathias Renner (CDU) hingegen, dessen Fraktion sich für eine einmalige Erhöhung um 30 Euro ausgesprochen hatte, forderte, die Stadt möge Lösungen mit Verursachern von Parksuchverkehr und zusätzlichen Parkbedarf untersuchen. „Vor allem da, wo in der Regel nicht aufs Auto verzichtet werden kann“, sagte er mit Blick auf die Situation am Klinikum.

Angi Morstadt (FWO) forderte zu überprüfen, ob im Innenstadtbereich Kurzzeitparkplätze insbesondere für ältere Offenburger eingerichtet werden können. „Schneller Einkauf und Verzehr wäre dann möglich“, unterstrich sie. Heinz Hättig (SPD) nahm die Autofahrer in Schutz. „Die Zeit ist ungünstig. Auch wer Auto fährt, muss durch die Inflation mehr für Benzin, Energie, Lebensmittel und Miete zahlen“, ärgerte er sich. „Muss man die Parkplatzgebühren jetzt auch noch auf sie abwälzen?“, fragte er. Insbesondere, wenn Anwohner nicht einmal sicher einen Parkplatz ergattern könnten. „Das sorgt nur für soziale Streitigkeiten wegen wilden Parkens“, sagte Hättig.

Schwimmbad, Stadion, Moschee: Gerade rund ums Stegermattbad sei die Situation unübersichtlich, meinte Silvano Zampolli (FDP). Er fragte, wo denn die Ausgleichsparkplätze für die Anwohner blieben. Auf seine Anfrage erfuhr er auch, dass die Beschilderung für die geplante Erweiterung des kostenpflichtigen Parkraums etwa 120.000 Euro kosten solle.

Den Wunsch, von der Stadt einbezogen zu werden, äußerte Sören Knoll, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Stadtmitte. „Das Thema brennt uns unter den Nägeln, wir sprechen schon 2024 von 100 Prozent Erhöhung“, sagte er. Die Innenstadtbewohner wären von den Erhöhungen als Erste betroffen, „immerhin dauert es, bis alle neuen Schilder aufgestellt wurden.“ Fabian Berl, ebenfalls von der BG Stadtmitte, pflichtete ihm bei. Eine so starke Erhöhung sei nicht fair, „wenn man nur eine 30-prozentige Chance auf einen Parkplatz hat“. Jens Herbert, sachkundiger Bürger und betroffener Anwohner, stellte die pauschalen Uhrzeiten bei der Ausweitung der zu bezahlenden Parkplätze infrage. „Samstags bräuchten wir am Klinikum kein Bewohnerparken, und bei der Gewerbeschule sind ein Drittel des Jahres Ferien und ab 17 Uhr sind die Autos eigentlich weg“, gab er Beispiele.

Tobias Isenmann (Freie Wähler) hakte abschließend noch nach, ob es wirklich 40 neue Parkscheinautomaten brauche: „Geht das nicht digital?“ Verkehrsplaner Marco Pastorini wies darauf hin, dass nur Handyparken gesetzlich nicht möglich sei.

Parkgebührenerhöhung: Moderat oder übertrieben?
Foto: B. Breithaupt

Quelle Offenburger Tageblatt:

Erhöhung ist nicht fair (Download als PDF-Dokument 987KB)